Buchheimer Selbsthilfe e.V. und  FC Germania Mülheim 1911 e.V. laden ein zum:

Fußballcamp 2010

Schirmherr:
Norbert Fuchs (Bezirksbürgermeister)

Organisation:
Hans Dieter Isbach, Markus Bagli.

Wo:
Sportanlage FC Germania Mülheim, Wuppertaler Str. , Köln- Buchheim.

Zeitraum:
19.07.2010 - 23.07.2010, täglich von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr Jugendtraining mit Fachübungsleiter, anschließend Freizeitgestaltung bis mind. 17.00 Uhr.

Teilnehmer:
Mädchen und Jungen im Alter von 7-9 Jahren und von 10-12 Jahren.
Maximal 10 Teilnehmer pro Gruppe.

Kosten:
Symbolischer Beitrag von 1,-- €uro/Tag.
Für Verpflegung und Betreuung während der Freizeitgestaltung wird gesorgt.

Anmeldung:
bei Markus Bagli Tel: 0157 7903 8755 oder in der Buchheimer Selbsthilfe
Mo.- Do. von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr Fr. von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr.

Wir bedanken uns für die Unterstützung bei:
FC Germania Mülheim 1911 e.V., Buchheimer Selbsthilfe e.V., Bürger- und Heimatverein Buchheim e.V., SPD - Buchheim, kath. Kirche St. Mauritius Buchheim, AWB Abfall- Wirtschaftsbetriebe Köln, Stadtbezirks Sportbund Mülheim,

Jetzt soll der Rhein-Ruhr-Express doch kommen, verkündet die Landesregierung - aber am Bahnhof Mülheim soll er nicht Halt machen. Das führt zu erheblichen Verschlechterungen für hunderttausende Pendlerinnen und Pendler. Für mich ist klar: Ein Rhein-Ruhr-Express, der nicht am Mülheimer Regionalbahnhof mit einem Einzugsgebiet von rund 500.000 Einwohnern, so die Schätzung des VCD, hält, ist kein Rhein-Ruhr-Express. Wie widersprüchlich die NRW-Verkehrspolitik agiert, zeigt sich auch daran, dass jetzt das auch von der SPD lange geforderte zweite S-Bahn-Gleis nach Bergisch Gladbach endlich verwirklicht wird, aber der erste Umstiegsbahnhof aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, der Bahnhof Köln-Mülheim, abgehängt wird. Auf meine Frage, welche Regionalzüge denn in Zukunft am Bahnhof Mülheim Richtung Düsseldorf halten werden, antwortete der CDU-Verkehrsminister vor wenigen Tagen: "Diese Frage kann zur Zeit nicht beantwortet werden."
Das ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid.

Antwort  der Landesregierung  auf die Kleine Anfrage 3788 vom 24. Februar 2010  des Abgeordneten Marc Jan Eumann SPD Drucksache 14/10712

Warum will die Landesregierung den Bahnhof Köln-Mülheim abhängen?

Der Minister für Bauen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3788 mit Schreiben vom 25. März 2010 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3748 formuliert die Landesregierung: "In diesem Zusammenhang müssen auch die Kosten für die zusätzlich erforderliche Infrastruktur zur Einrichtung des Haltepunktes und ihre Auswirkungen auf das Nutzen/Kosten-Verhältnis, das über die Realisierung der Gesamtmaßnahme befindet, betrachtet werden."

1. Welche zusätzlich erforderliche Infrastruktur fällt beim Bahnhof Köln-Mülheim an, für den Fall dass dort der
    Rhein-Ruhr-Express hält?

2. Wie hoch wären die möglichen Kosten dieser Infrastrukturmaßnahme? 

Im Protokoll der 35. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2007 wird durch den Gutachter der Realisierungsstudie des Bundes ausgeführt, dass die Kosten für den viergleisigen Ausbau zwischen Köln-Mülheim und Düsseldorf-Benrath ca. 100 Mio. € betragen. Mit diesem Ausbau kann der Güterverkehr künftig über die S-Bahngleise geleitet werden und der RRX mit seinem erweiterten Betriebsangebot die Fernbahngleise mitbenutzen (Seite 10).  Weiterhin berichtet der Gutachter (Seite 16), dass ein RRX-Halt in Köln-Mülheim aufgrund der erforderlichen Harmonisierung der Geschwindigkeiten zwischen Fernverkehr und RRX weitere Gleise erfordere. Die Investitionskostenermittlung eines fünften Gleises zwischen Köln-Mülheim und Düsseldorf-Benrath waren nicht Auftragsgegenstand der Realisierungsstudie des Bundes. Geschätzt wird, dass die Kosten in etwa dem des viergleisigen Ausbaus entsprechen dürften und somit die Investitionskosten derart erhöhen, dass ein zwingend erforderliches positives Nutzen-Kosten-Verhältnis für diese Bedarfsplanmaßnahme in der Finanzverantwortung des Bundes nicht zu erreichen wäre.

3.  Welche Züge würden nach der Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses im Bahnhof Köln-Mülheim halten und in Richtung Düsseldorf fahren?

Diese Frage kann zur Zeit nicht beantwortet werden. Nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen bestellen die Aufgabenträger die Leistungen im Nah- und Regionalverkehr. Zu gegebener Zeit wird eine solche Bestellung erfolgen, die auch eine Anpassung des Nahverkehrs auf das Angebot des RRX beinhalten wird.

Datum des Originals: 25.03.2010/Ausgegeben: 31.03.2010

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv  des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. WahlperiodeDrucksache 14/10968

Seinen 99. Geburtstag feierte Anfang März Jakob Hauck, der seit 1946 in Höhenhaus lebt. Hauck, über viele Jahrzehnte aktiver Sozialdemokrat, freute sich über den Besuch und die Glückwünsche der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Höhenhaus, Nikola Stolze, und des SPD-Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann. Hauck verfolgt das Ortsvereinsleben weiterhin genau: "Auch wenn ich leider nicht mehr zu Versammlungen kommen kann", bemerkte der Jubilar.

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage ist eine große Enttäuschung. Der Verkehrsminister verschanzt sich hinter der Realisierungsstudie des Bundes aus dem Jahr 2006 und bleibt konkrete Antworten schuldig. Schlimmer noch: Wenn es nach der Landesregierung geht, wird es für die Pendlerinnen und Pendler aus dem Rechtsrheinischen eine erhebliche Verschlechterung geben. Für mich ist klar: Ein Rhein-Ruhr-Express, der nicht am Mülheimer Regionalbahnhof mit einem Einzugsgebiet von rund 500.000 Einwohnern, so die Schätzung des VCD, hält, ist kein Rhein-Ruhr-Express. In einer neuen Anfrage werde ich die Aussage des Landes zu klären versuchen, welche Kosten für die zusätzlich erforderliche Infrastruktur zur Einrichtung des Haltepunktes am Bahnhof Mülheim entstehen.

Das weitere entnehmen Sie bitte der  angefügten Kleinen Anfrage sowie der Antwort der Landesregierung.

Kleine Anfrage 3748 des Abgeordneten Marc Jan Eumann, SPD
Drucksache 14/10621

Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 3748 wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen benötigt auf der Kernachse zwischen Dortmund und Köln dringend eine verbesserte Schieneninfrastruktur zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Fahrgastströme. Mit dem geplanten Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird diese Verkehrsinfrastruktur realisiert und der Schienenverkehr optimiert.

1. Wird die Landesregierung vor dem Hintergrund der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ihre bisherige Position aufgeben und in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und dem Bund Sorge dafür tragen, dass auch der Bahnhof Köln-Mülheim RRX-Systemhalt wird?

2. Warum setzt sich die Landesregierung angesichts der Bedeutung des Regionalbahnhofes nicht dafür ein, dass der Regionalbahnhof Köln-Mülheim RRX-Systemhalt wird?

Die Realisierungsstudie des Bundes aus dem Jahr 2006 sieht für den RRX keinen Haltepunkt am Bahnhof Köln-Mülheim vor. Grundlage ist die Abwägung des Nutzens für die Ein- und Aussteiger und des Nutzens für die durchfahrenden Fahrgäste. In diesem Zusammenhang müssen auch die Kosten für die zusätzlich erforderliche Infrastruktur zur Einrichtung des Haltepunktes und ihre Auswirkungen auf das Nutzen/Kosten-Verhältnis, das über die Realisierung der Gesamtmaßnahme befindet, betrachtet werden. Im Interesse einer raschen Verwirklichung des RRX wird derzeit keine Möglichkeit gesehen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von der im Rahmen der Realisierungsstudie getroffenen Entscheidung abweicht. Die bestehende Anbindung des Bahnhofes Köln-Mülheim im Nahverkehr durch die S-Bahn bleibt von der Maßnahme unberührt.

3. "Wir wollen ihn so schnell wie möglich auf die Schiene bringen. Das Projekt hat oberste Priorität", hat Ministerpräsident Rüttgers in der o. a. Regierungserklärung gesagt. Bedeutet diese Aussage, dass jetzt klar ist, wann die erste Fahrt des RRX im Regelbetrieb erwartet werden kann?
In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 3652 am 02.12.2009 konnte die Landesregierung noch keine Aussage darüber treffen.

Die Vorentwurfsplanung der im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums planenden Deutschen Bahn AG wurde am 18. Juni 2009 abgeschlossen und im Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtags Nordrhein-Westfalen präsentiert. Es ist vorgesehen, dass die Bahn die erforderlichen Planfeststellungsverfahren ab dem nächsten Jahr einleitet. Eine Inbetriebnahme des RRX ist vom Verlauf der Planfeststellungsverfahren, die auch eine umfassende Bürgerbeteiligung beinhalten, abhängig. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass der RRX unmittelbar mit Abschluss des Infrastrukturausbaus zum Einsatz kommt.

4.  Welche Auswirkungen wird die Inbetriebnahme des RRX auf das Produkt Regionalexpress haben?

Mit dem RRX-Konzept werden die Betriebsleistungen der betroffenen RegionalExpress-Linien erheblich gesteigert. Die Realisierungsstudie des Bundes weist eine Erhöhung von 3,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr bei einem Angebot von 18 Zugpaaren pro Tag aus. Das Bedienungskonzept sieht einen Stundentakt von insgesamt sechs Linien vor. Auf der Kernstrecke zwischen Dortmund und Köln werden vier Linien zu einem 15-Minuten-Takt gebündelt. Zusätzlich werden zwei weitere Linien je Stunde zwischen Oberhausen und Düsseldorf verkehren.

Lutz Lienenkämper