Struktur und Strukturwandel

Im Stadtbezirk Mülheim leben 144. 625 Menschen auf einer Fläche von 5.223 Hektar. Vom Industriegebiet bis hin zur ländlichen Dorfstruktur reicht der abwechslungsreiche Bogen. Zum Stadtbezirk gehören die Stadtteile Buchforst, Buchheim, Holweide, Dellbrück, Dünnwald, Höhenhaus, Stammheim, Flittard und Mülheim. Mülheim ist der bevölkerungsreichste Stadtbezirk Kölns (ca. 14,2% der Gesamteinwohnerzahl). Dieser trägt den Namen seines bevölkerungsreichsten Stadtteils Mülheim, der das Zentrum des Stadtbezirks bildet. Im Osten grenzt der Stadtteil Mülheim an die Stadtteile Höhenhaus und Buchheim, im Süden an Buchforst und Deutz, im Westen an den Rhein und im Norden an Stammheim. Die südliche Begrenzung ist durch die Bahntrasse der Deutschen Bundesbahn gegeben, die sich im Süd-Osten und Süden wie ein Ring um den Stadtteil legt. Die wichtigen Verbindungsstraßen unterteilen den Stadtteil in kleinere Parzellen und bilden im Zentrum Mülheims einen Verkehrsknotenpunkt für den ÖPNV und den Individualverkehr, den Wiener Platz. Er bildet mit der Frankfurter Straße das gewerbliche Einzelhandelszentrum des Stadtteils Mülheim.

Geprägt ist der Stadtteil Mülheim im Kern von den Industriegeländen im Bereich Markgrafen-, Carlswerk-, Holweider- und Keupstraße. Dieses Gebiet wird durchzogen von der Schanzenstraße. Dort ist im Laufe der letzten Jahre ein Medienstandort mit mehreren Konzert- und Produktionshallen für den Eventbereich entstanden. Die Entwicklung des "Medienzentrums Ost" an der Schanzenstrasse habe ich unterstützt und befördert. Das Audiovisuelle Gründerzentrum, das vom Land gefördert wird, ist ein weiterer wichtiger Baustein. Entscheidende Impulse werden auch vom Umzug von RTL in die Rheinlandhallen ausgehen, die praktisch an der Grenze zum Stadtbezirk liegen.

Diesen positiven Entwicklungen stehen große Umbrüche mit negativen sozialen Folgen gegenüber. Der Prozess des Arbeitsplatzabbaus und der Schließung vieler, dieser den Stadtteil so lange prägenden Industriebetriebe, hält weiter an. Übrig bleiben neben den Industriebrachen vor allem soziale Probleme. Denn besonders im Stadtteil Mülheim zeigt sich, wie soziokulturelle Entwicklung und wirtschaftlicher Strukturwandel zusammen hängen. Ein wichtiger politischer Erfolg meiner Arbeit war die Aufnahme der Stadtteile Mülheim und Buchforst in das Landesprogramm „Soziale Stadt“. Durch diese zusätzlichen Mittel konnten wichtige sozialpolitische Akzente gesetzt werden. Mit Unterstützung des Landes sind wesentliche Sanierungs- und Wohnumfeldmaßnahmen gefördert worden. Dieser Prozess wird durch das "Integrierte Handlungskonzept Mülheim 2020" fortgesetzt. Dieses Konzept geht über einen sozial-integrativen Ansatz hinaus.

Das "Integrierte Handlungskonzept Mülheim 2020" für das Programmgebiet "Soziale Stadt" Köln-Mülheim

Die Strukturdaten für den Bereich Mülheim machen nach wie vor einen hohen Bedarf an Förderungsstrategien, besonders in den Feldern Lokale Ökonomie und Bildung erforderlich. Indikatoren wie Arbeitslosenquote, Anteil der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft, die Ausbildungssituation (insbesondere der Jugendlichen mit Migrationshintergrund) zeigen sowohl die Notwendigkeit zusätzlicher qualifizierender und berufsvorbereitender Maßnahmen, als auch den Bedarf einer Verbesserung der Bildung im vorschulischen Bereich und in der Primarstufe.

Bedingung der Fördermittelgeber für eine weitere Förderung war die Erstellung eines Konzepts "Mülheim 2020" mit den Schwerpunkten Bildung und Lokale Ökonomie. Dieses Förderkonzept wurde nach zahlreichen Fachgesprächen mit den lokalen und externen Akteuren, den Bürgerdiensten vom Beratungs- und Planungsunternehmen "agiplan GmbH" erstellt. Ziel des Förderprogramms ist, die wirtschaftliche und soziale Situation im Programmgebiet Mülheim/Buchforst/Buchheim auf das Durchschnittsniveau der Stadt Köln anzuheben.
Mit dem Konzept sollen zudem Fördermittel aus dem "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE- Förderperiode 2007-2015) eingeworben werden. Ein wichtiger Zwischenerfolg ist bereits erreicht. Der Minister für Bauen und Verkehr Oliver Wittke teilte in einem Schreiben vom 9. Januar 2009 mit, dass sein Haus die Aufnahme des Stadtteils Mülheim in das Programm "Soziale Stadt NRW" und für EFRE- Fördermittel empfohlen hat. Die Kofinanzierung der Projekte übernimmt bei der vorgelegten Konzeption zum Großteil die Stadt Köln.

Mit den Fördermitteln in einer angestrebten Gesamthöhe von über 38 Millionen € sollen etwa 30 Struktur verbessernde Maßnahmen umgesetzt und durch ein externes Programmmanagement begleitet werden. Die Maßnahmen beziehen sich auf drei konkrete Handlungsfelder:

1. Lokale Ökonomie mit der Kreativ- ,Kultur- und Medienwirtschaft und die Stärkung der Erwerbsfähigkeit
2. Bildung (Stärkung der Ausbildungsfähigkeit und gesundheitliche Bildung)
3. Städtebau mit Entwicklung von Flächenpotentialen in Mülheim Nord und Mülheim Süd sowie der Zentrenentwicklung.

Nach einer eingehenden Analyse des Sozial- und Wirtschaftsraums wurden die Handlungsfelder räumlich differenziert, mit Projekten hinterlegt und ein Zeit- Maßnahmen- und Kostenplan erstellt. Die geplanten Maßnahmen werden in den kommenden Monaten in der Bezirksvertretung, den Fachausschüssen des Rats und innerhalb des Stadtrats diskutiert und beschlossen werden.
Für den Stadtteil Mülheim ist eine spannende und wichtige Entwicklung angestoßen. Sicherlich werden damit nicht alle Probleme gelöst, aber es eröffnen sich neue Perspektiven für die Menschen in den Stadtteilen Mülheim/Buchforst/Buchheim.
Für die weitere strukturelle Entwicklung ist das Rechtsrheinische Entwicklungskonzept, Teilraum Nord (REK-Nord) der Stadt Köln ein weiterer wichtiger Baustein. Auch wenn die Programmgebiete nicht deckungsgleich sind und der Schwerpunkt beim REK auf Stadterneuerung und Sicherung des Strukturwandels liegt, ergänzt und unterstützt das Entwicklungskonzept das Handlungskonzept des Mülheimprogramms 2020.

Das Rechtsrheinische Entwicklungskonzept der Stadt Köln

Entwicklungsziel des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzepts ist eine zukunftsorientierte Erneuerung der Bereiche Deutz-Nord, Mülheim-Süd und Buchforst. Geklärt werden sollen die zukünftigen Nutzungsstrukturen, die zu einer Aufwertung der verfügbaren Flächen führen. Die Ansiedlung von Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen ist ein weiteres wichtiges Ziel. Frühere Defizite, zum Beispiel im Grün- und Freiraum, sollen so weit möglich beseitigt werden. Großräumige Lösungen für die Verkehrserschließung sollen vorbereitet werden. Das Konzept sieht vor, die Wohnbereiche zu stärken und nach Möglichkeit abzurunden. Insgesamt soll, ausgehend von den gewachsenen bewahrenswerten Ortsstrukturen, der Aufbruch im innenstadtnahen rechtsrheinischen Kölner Stadtraum nachhaltig und in verträglichen Schritten gefördert werden.
Der vormals fast ausschließlich industriell geprägte Mülheimer Süden soll eine deutlich stärker gemischte Nutzungsstruktur aus Wohnen und Arbeiten erhalten. Damit einher gehen neue Verbindungen der freien Räume am und zum Rhein und notwendige Ergänzungen des Straßennetzes.

Im Oktober 2008 stellte die Stadt in zwei Veranstaltungen in Mülheim und Buchforst das Konzept vor. Anregungen, Bedenken und Kritik konnten mündlich und schriftlich eingereicht werden. Die Ergebnisse dieser Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die weitere Beratung und Beschlussfassung der Bezirksvertretung Mülheim, der Ratsausschüsse und des Rats ein. Mit dem abschließenden Beschluss im Rat wird das Entwicklungskonzept zur verbindlichen Grundlage für alle räumlichen Planungen und Projekte.
Beide Konzepte zielen auf strukturelle Verbesserungen der Arbeits,- Lebens- und Wohnsituation in den Stadteilen. Erreicht werden soll, dass in diesem Teil von Köln eine neue Lebensqualität und ein neues Lebensgefühl entstehen.

Gemeinsam mit den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus den Ortsvereinen, der Bezirksvertretung und dem Rat werde ich die Projektplanung und Umsetzung konstruktiv begleiten. Beide Konzepte bieten große Gestaltungsräume, die es zu füllen gilt. Dies ist eine bedeutende Aufgabe, die wir sozialdemokratischen Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit der Bevölkerung und der Verwaltung in Mülheim in den nächsten Jahren meistern wollen. Sie können sich aktiv an der Entwicklung beteiligen.