Innovation und Solidarität – Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den Empfehlungen der Zukunftskommission Nordrhein-WestfalenPlenum 21. Januar 2010 Innovation und Solidarität – Schlussfolgerungen der Landesregierung aus den Empfehlungen der Zukunftskommission Nordrhein-Westfalen Regierungserklärung Entschließungsantragder Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Ministerpräsident hat mir mit Schreiben vom 8. Januar 2010 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, heute eine Regierungserklärung zu dem oben genannten Thema abzugeben. Ich eröffne die Debatte und erteile Herrn Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers das Wort. Dr. Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident: Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Im Mai 2008 habe ich die Zukunftskommission Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Unter dem Vorsitz von Lord Dahrendorf haben 22 hochrangige Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ein Jahr lang über die Zukunft Nordrhein-Westfalens nachgedacht. Man hat darüber nachgedacht, wie wir leben werden, vor allem aber darüber, wie wir leben wollen – nicht in einer fernen Zukunft, sondern in zehn, 20 Jahren. Nordrhein-Westfalen im Jahr 2025 – das war der Horizont dieser Zukunftskommission. Und Nordrhein-Westfalen 2025 ist unser Konzept. Ich sage bewusst unser Konzept, meine Damen und Herren; denn es geht um alle Menschen in diesem Land. Ich will eine breite öffentliche Debatte um unsere Zukunft in Nordrhein-Westfalen, eine Debatte, an der sich alle beteiligen können und sollen, weil es alle angeht. Diese Debatte mit den Berichten der Zukunftskommission anzustoßen, ist – das darf man, glaube ich, so feststellen – gelungen. Wir haben die Abschlussberichte im April 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. In fünf großen Foren zu den Themen Innovation, Integration, Energie, Kultur und Weiterbildung sowie zum Abschlussbericht haben die zuständigen Kabinettsmitglieder öffentlich mit Experten diskutiert. Mit zwei Wettbewerben haben wir eine breite Öffentlichkeit vor allem junger Menschen in die Debatte einbezogen, nämlich mit dem Wettbewerb für Studierende „Vision 2025“ unter der Leitfrage „Wie gewinnen wir kreative Köpfe für das Land?“ und dem Jugendwettbewerb „Vision 2025 – wie sieht Deine Zukunft aus?“. Denn wir wollen vor allem von den jungen Menschen wissen, was ihnen am Herzen liegt, (Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Keine Studiengebühren! Kein Turbo-Abitur!) wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Aus diesem Grund gab es auch ein breites Diskussionsangebot im Internet. Deshalb haben wir auch im März 2009 einen großen, international besetzten Kongress auf dem Petersberg und ein besonderes Forum für junge Menschen aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens veranstaltet. Wir wollen dies in diesem Jahr mit der Petersberger Convention unter dem Titel „Zukunft 2.0 – Jenseits der Krise“ und einer weiteren Campusveranstaltung für junge Menschen fortsetzen; denn es ist wichtig, diese Diskussion immer wieder neu und engagiert zu führen. Nur dann kann Politik langfristig orientiert und nachhaltig sein. (Beifall von CDU und FDP) Und nur dann kann sie eine erfolgreiche Politik für die Menschen in unserem Land sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, heute will ich Ihnen berichten, welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus den Empfehlungen der Zukunftskommission zieht. Ich verbinde das mit einem herzlichen Dank für die großartige Arbeit, die die Kommissionsmitglieder ein Jahr lang für uns in Nordrhein-Westfalen geleistet haben. (Beifall von CDU und FDP) Als wir den Abschlussbericht der Zukunftskommission im April 2009 vorgestellt haben, lebte Lord Ralf Dahrendorf noch. Am 17. Juni ist er gestorben. Als ich das erfahren habe, war ich erschüttert; denn mit ihm haben wir einen der wichtigen politischen Denker verloren. Es war ein Geschenk, ihn erleben zu dürfen. Wir haben einen einzigartigen Menschen verloren, einen Menschen, der wie wenige andere die Freiheit des Geistes verkörpert hat, einen großen Europäer und Vermittler zwischen den Kulturen. Er war ein Mensch voller Weisheit, Menschlichkeit und Humor. Ich war beeindruckt davon, wie sehr er in seinem Denken und Handeln stets Freiheit mit Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Solidarität verbunden hat. Innovation und Solidarität gehören zusammen – das war die Kernbotschaft Lord Dahrendorfs in seinem Abschlussbericht. (Beifall von Sylvia Löhrmann [GRÜNE]) Eine Gesellschaft, die nur auf wissenschaftliche und wirtschaftliche Innovation setzt, droht auseinanderzufallen. Eine Gesellschaft, die sich mit der Erhaltung des Status quo begnügt und allenfalls Fragen der Verteilung stellt, droht zu erstarren. (Beifall von CDU und FDP) Nur wenn Innovation und Solidarität zusammenkommen, hat eine Gesellschaft freier Bürger Zukunft. Beides zu verbinden war immer das Markenzeichen von Nordrhein-Westfalen, von Karl Arnold über Johannes Rau bis heute. Ich will, dass das auch in Zukunft so bleibt. (Beifall von CDU und FDP) Als die Kommission vor gut eineinhalb Jahren mit der Arbeit begann, hat noch kaum jemand die globale Wirtschafts- und Finanzkrise vorhergesehen, die ein halbes Jahr später ausbrechen sollte. Seitdem erleben wir eine Wirtschaftskrise, die das Vertrauen in die Marktwirtschaft zu zerstören droht. Der Kerngedanke der Zukunftskommission, Innovation mit Solidarität zu verbinden, hat, so meine ich, durch die Krise noch einmal an politischer Bedeutung gewonnen. Meine Damen und Herren, die Berichte der Zukunftskommission liefern eine exzellente Bestandsaufnahme der Lage unseres Landes. Wer wissen will, wie es um unser Land heute steht, muss diese Berichte lesen. Sie zeigen die Stärken unseres Landes und seine großartigen Entwicklungschancen, aber auch die Schwächen, an denen wir arbeiten müssen. Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit. Die Zukunftskommission hat uns eine Agenda für dieses Land mit vier großen Schwerpunkten gegeben: Bildung, Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft. Niemanden zurückzulassen, gerade die nicht, die keinen Erfolg auf dem normalen Bildungsweg haben, das ist die Kernaufgabe der Bildungspolitik. Die notwendige Flexibilität mit Sicherheit zu verbinden, ist die Aufgabe für den Schwerpunkt Arbeit. Wie Innovationen vorangebracht werden können, steht im Mittelpunkt des Konzepts für die Wirtschaft. Die Einheit der Gesellschaft zu bewahren und dabei vor allem die Integration der Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte voranzutreiben, muss Schwerpunkt der Gesellschaftspolitik sein.
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