Anlässlich der Ankündigung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der Rundfunkkommission der Länder eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorzuschlagen, erklärt Marc Jan Eumann, MdL, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand:

Die Vorschläge der SPD-Länderchef sind richtig! Der ZDF-Staatsvertrag muss geändert werden.

Klar ist: Roland Koch hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schweren Schaden zugefügt und das Ansehen unserer Demokratie beschädigt. Kochs Manöver ist keine Bagatelle, sondern der erneute Versuch der CDU, aus dem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Staatsfunk zu machen. Das, was Adenauer nicht gelungen ist, darf Koch auch nicht gelingen – weder beim ZDF noch beim Hessischen Rundfunk. Deswegen sind die Vorschläge der SPD-Ministerpräsidenten mit Blick auf den ZDF-Staatsvertrag, die Ministerpräsident Kurt Beck heute vorgestellt hat, genau richtig. Verbände und Institutionen bekommen ein eigenes Entsendungsrecht und die Sitze der Bundesregierung und Parteien werden reduziert.

Und klar ist auch: Damit sind weitere rechtliche Schritte nicht vom Tisch. Wir müssen uns alle Optionen offen halten, damit die Koch-CDU und der Staatsminister für Medien Neumann, der es offenbar nur in Sonntagsreden mit dem Qualitätsjournalismus ernst meint und freitags im ZDF-Verwaltungsrat für die Ablösung Brenders gestimmt hat, keine Chance auf Wiederholung bekommen.

"Wieder einmal brüstet sich der so genannte Innovationsminister Pinkwart damit, den Grundstein für ein nationales Stipendiensystem zu legen. Wieder einmal kündigt er nichts weniger als eine neue Stipendienkultur in Deutschland an. Doch diese Ankündigungen können auch durch ständige Wiederholungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit den insgesamt 1.400 Stipendien zum Wintersemester gerade einmal 0,3 Prozent der Studierenden in Nordrhein-Westfalen erreicht werden", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.

Durch Pinkwarts Stipendiensystem könne die abschreckende Wirkung von Studiengebühren nicht abgefedert werden. Der Bund habe ihn bereits einmal im Regen stehen lassen. Jetzt müsse er einen zweiten Anlauf unternehmen, über eine Bundesratsinitiative an zusätzliche Gelder für sein Stipendiensystem zu kommen. "Darüber hinaus wird am Wissenschaftshaushalt für das Jahr 2010 deutlich, dass Pinkwart scheinbar für die nächsten Jahre von einer deutlichen Zunahme privater Stipendienmittel ausgeht. Die Ausgaben nämlich, die das Land für das Stipendiensystem einplant, sind für die nächsten Jahre deutlich geringer veranschlagt. Gleichzeitig soll der Anteil der geförderten Studierenden aber auf 10 Prozent erhöht werden. Herr Pinkwart will diese Rechnung offensichtlich nicht bezahlen. Leidtragende sind die Studierenden und die, die gar nicht erst ein Studium aufnehmen können", erklärte Eumann.