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Köln VII

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ernennt Marc Jan Eumann zum Staatssekretär

Am 16. Juli hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Marc Jan Eumann zum Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien ernannt . Das NRW-Abgeordnetengesetz sieht vor, dass Abgeordnete in einem solchen Fall  ihr Mandat niederlegen müssen. Marc Jan Eumann hat sein Mandat am 5. August niedergelegt.

 

Erste Initiativen

Studiengebühren abschaffen

Sozialdemokraten und Grünen haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die neue Landesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vorzulegen. Hochschulexperte Karl Schultheis begründete im Landtag die Position der SPD-Fraktion: "Studiengebühren sind sozial ungerecht; Studiengebühren sind eine wesentliche Hürde, die eine höhere Bildungsbeteiligung verhindert. Daher müssen sie schnellstmöglich abgeschafft werden." Gleichzeitig müsse sich das Land mit der Abschaffung der Studiengebühren verpflichten, den Hochschulen entsprechende Mittel im Ausgleich dazu zur Verfügung zu stellen.

 

Stadtwerke stärken

Die Fesseln, die in der vergangenen Legislaturperiode der Kommunalwirtschaft in NRW angelegt wurden, müssen wieder gelöst werden. Insbesondere die Stadtwerke sollen wieder zu fairen Bedingungen in den Wettbewerb mit den vier großen Energieunternehmen einsteigen dürfen. "Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Privatisierung von in öffentlicher Trägerschaft erbrachten Leistungen nicht zwangsläufig mehr Verbraucherrechte, preisgünstigere Angebote, höheres Qualitätsniveau oder höheren Gemeinwohlnutzen erzeugt. Im Gegenteil, wenn wenige große Unternehmen die Märkte beherrschen, bleiben Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit für die Verbraucher meist auf der Strecke", stellte der SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges in der Debatte fest.

 

Mehr Demokratie an Schulen

Die SPD-Fraktion hat heute gemeinsam mit den Grünen im Landtag ein schulrechtliches Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Neben der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Kopfnoten fordern die Regierungsfraktionen die Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie an den Schulen. Es geht darum, dass Schülerinnen und Schüler Demokratie nicht nur theoretisch erörtern, sondern konkret lernen und leben", betonte der SPD-Bildungspolitiker Wolfgang Große-Brömer. Ein weiterer Punkt ist das Angebot des Landes an die Schulträger, bei Bedarf Schulbezirke für Grundschulen festzulegen. Die Kommunen sollen dieses wichtige Steuerungsinstrument für eine optimale Schulversorgung wieder nutzen dürfen.

 

Das neue Landeskabinett

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dem Landtag Nordrhein-Westfalen ihr Kabinett vorgestellt. Der neuen Landesregierung gehören neben der Regierungschefin 11 Ministerinnen bzw. Minister und ein Parlamentarischer Staatssekretär an. Landtagspräsident Eckard Uhlenberg vereidigte die Mitglieder der Landesregierung.

Der neuen Landesregierung gehören an:

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Dr. Angelica Schwall-Düren
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans
Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger
Justizminister Thomas Kutschaty
Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Harry Kurt Voigtsberger
Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Horst Becker
Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung Svenja Schulze
Minister für Arbeit, Integration und Soziales Guntram Schneider
Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ute Schäfer
Ministerium für Schule und Weiterbildung, Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Johannes Remmel
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Barbara Steffens


 

Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin

Hannelore Kraft ist im zweiten Wahlgang zur neuen nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Mittwoch im
Düsseldorfer Landtag 90 von 181 abgegebenen Stimmen. Mit Nein
stimmten 80. Es gab 11 Enthaltungen. Im zweiten Wahlgang reichte die
einfache Mehrheit.

Hannelore Kraft wurde im Anschluss an die Wahl von Landtagspräsident Eckhard
Uhlenberg (CDU) vereidigt. Die neu gewählte Ministerpräsidentin warb
in ihrer Rede vor dem Parlament um gemeinsames Handeln
von allen Parteien. Alle  Parlamentarier müssten dem Wohle des Landes besonders
verpflichtet sein. Ziel müsse ein zukunftsfähiges und solidarisches
Nordrhein-Westfalen sein.

 

Präsidium des Landtags gewählt

Der neue Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen heißt Eckhard Uhlenberg (CDU). Der 62-jährige Landwirt erhielt in der von Edgar Moron geleiteten Plenarsitzung in geheimer Wahl 158 Stimmen von 181 anwesenden Abgeordneten. 9 Abgeordnete stimmten mit Nein; 14 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Uhlenberg, Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von 2005 bis 2010, gehörte dem Landtag NRW von 1980 bis 1985 und von 1990 durchgehend bis heute als Abgeordneter an. Er ist damit der dienstälteste Abgeordnete des NRW-Parlaments. Bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 hatte Uhlenberg im Wahlkreis Soest I mit einem Stimmenanteil von 48,8 Prozent sein Mandat direkt erworben.

In seiner Ansprache vor dem Plenum dankte der frisch gewählte Landtagspräsident für das Vertrauen des Hauses. Er wolle ein Präsident aller Abgeordneten sein und baue auf die Unterstützung und auf aufrichtige Zusammenarbeit. Uhlenberg lobte die Arbeit des Präsidiums der vergangenen Wahlperiode, namentlich Regina van Dinther und Edgar Moron, und hob das jugendpolitische Engagement hervor, das er gerne fortsetzen werde.

Das Präsidium des Landtags NRW ist mit der Wahl von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg und vier Vizepräsidenten vollständig. Damit sind alle Fraktionen im Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen vertreten.

Zur 1. Vizepräsidentin wählten die Abgeordneten des Landtags Carina Gödecke (SPD). Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion erhielt 161 der 181 Stimmen. 12 Abgeordnete stimmten mit Nein; 8 enthielten sich der Stimme.

Zum 2. Vizepräsidenten bestimmten die Abgeordneten Oliver Keymis (GRÜNE), schon in der 14. Wahlperiode in diesem Amt. Er erhielt 145 von 179 abgegebenen Stimmen. 18 Abgeordnete stimmten mit Nein; 16 enthielten sich der Stimme.

Als 3. Vizepräsidentin wurde Angela Freimuth (FDP) mit 128 von 180 Stimmen gewählt. Mit Nein stimmten 36 Abgeordnete; 16 enthielten sich der Stimme.

Auch Angela Freimuth hatte dieses Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode wahrgenommen.

Die 4. Vizepräsidentin schließlich heißt Gunhild Böth (LINKE). Die Oberstudienrätin wurde im zweiten Wahlgang mit 100 von 178 abgegebenen Stimmen gewählt. 77 Abgeordnete stimmten mit Nein; ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

 



 
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